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Geschrieben von Pommes2 am 16.07.2003 um 11:10:

  EU-Kommission will den E-Mail-Müll wegräumen

Die EU-Kommission sagt dem rasant wachsenden E-Mail-Müll den Kampf an. Der zuständige Kommissar Erkki Liikanen erinnert die EU-Staaten heute daran, fristgerecht bis Ende Oktober eine entsprechende Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie verbietet das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Post zu Werbezwecken beispielsweise für Pornografie und Finanzdienstleistungen. Der Produktivitätsverlust durch Spam habe 2002 für Unternehmen in der EU etwa 2,5 Milliarden Euro betragen.

"Die Bekämpfung des Spammings geht uns alle an und ist mittlerweile zu einem Hauptaspekt des Internet geworden", erklärte Liikanen. "Dabei müssen wir an vielen Fronten kämpfen. EU, Mitgliedstaaten, Industrie und Verbraucher müssen sich ausnahmslos für den Feldzug gegen Spamming auf nationaler wie auf internationaler Ebene engagieren. Wir müssen handeln, ehe die Nutzer von elektronischen Post- und SMS-Diensten das Internet oder Mobilfunkdienste aufgeben oder davor zurückschrecken, sie in dem Umfang einzusetzen, wie sie es anderenfalls tun würden."

Die EU hat im Juli 2002 eine Richtlinie erlassen, die zu einem europaweiten Verbot unerbetener Massenpost an Privatpersonen führen soll. Mit Ausnahme bestehender Kundenbeziehungen soll Marketing per E-Mail nur mit vorheriger Einwilligung der Teilnehmer entsprechend Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zulässig sein.

Diese Opt-in-Regelung gilt auch für SMS und andere elektronische Nachrichten, die an Endgeräte im Mobilfunk- oder Festnetz versandt werden. Die Mitgliedstaaten können auch unerbetene kommerzielle E-Mails an Unternehmen verbieten. Spätestens zum 31. Oktober 2003 müssen sie diese Regelung anwenden und durchsetzen, teilt die EU-Kommission mit. Im Oktober sollen Maßnahmen während eines Workshops getestet werden.

Da viele Spam-Nachrichten aus Drittländern stammen, sei die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor bei der Reaktion der Kommission, heißt es. Bei einem Besuch bei der US-amerikanischen Federal Trade Commission im Juni hatte Liikanen betont, einem weltweiten Problem sei nur mit einem globalen Konzept zu begegnen. Heute bietet er daher an, Anfang 2004 einen OECD-Workshop über Spam zu veranstalten, zu dem Experten aus den verschiedenen Regionen der Welt eingeladen würden. Die EU fordert, das Thema der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Spamming in den Aktionsplan aufzunehmen, der auf dem bevorstehenden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft am 10. bis 12. Dezember in Genf beschlossen werden soll, um "höchste politische Kreise auf diese Frage aufmerksam zu machen und Synergien zwischen verschiedenen Initiativen zu fördern"